Stadtrat Münstermaifeld führt Sitzungsgelder wieder ein

ue20_2010Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 15.12. in Münstermaifeld stand die "2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Münstermaifeld". Hinter diesem unscheinbar klingenden TOP stand tatsächlich ein Beschluss, der eine gehörige Portion Zündstoff in sich birgt. Hier hat nämlich der Stadtrat mit den Stimmen der beiden "großen" Parteien und gegen die von ProMm und ÖDP wieder ein Sitzungsgeld eingeführt, das erst vor etwa einem Jahr auf Initiative von „Pro Münstermaifeld“ abgeschafft wurde.

Dies ist damals mehrheitlich - auch mit Stimmen der CDU und SPD - beschlossen worden und zwar nicht, wie jetzt seitens der CDU erklärt wurde, um ein Zeichen für andere Kommunen zu setzen, das Sitzungsgeld ebenfalls abzuschaffen. Ein Zeichen sollte gesetzt werden - aber eines für die Bürgerinnen und Bürger von Münstermaifeld: in Zeiten, in denen Steuern erhöht und Leistungen gekürzt werden, in denen die Zukunft des Freibades ungewiss ist und sich der Haushalt der Stadt in dramatischer Weise negativ entwickelt, wollten die Ratsmitglieder ihren Wählern zeigen, dass auch sie bereit sind, Kürzungen hinzunehmen und so zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen.

Jetzt wurde der damalige Beschluss aus fadenscheinigen Gründen wieder rückgängig gemacht. Man müsse "jungen interessierten Nachwuchspolitikern einen Anreiz bieten" und "es müsse schließlich eine Erstattung für den Aufwand geben, den die (ehrenamtlichen) Stadträte bei der Ausübung des Mandates hätten". Dies ist ein Schlag ins Gesicht jedes Münstermaifelder Bürgers, der sich ehrenamtlich und ohne Bezahlung in Vereinen betätigt, sich caritativ einsetzt oder sich für die Stadt engagiert. Genannt seien in diesem Zusammenhang nur z.B. der Kirmeskaffee, Deppekooche-Essen an St. Martin und die Kirmesputzaktionen zur Verschönerung des Stadtbildes. Dafür gibt es keine „Aufwandsentschädigung“ - hat man vielleicht deshalb viele Stadtratsmitglieder bei solchen Aktionen noch nie gesehen??

Wichtig ist: es geht nicht um die Höhe des beschlossenen Sitzungsgeldes - mit 15 Euro pro Sitzung wird niemand reich. Aber - es klingt absurd: in einer Ratssitzung, in der neue Gebühren für den Friedhof beschlossen wurden, in der über die Teilnahme der Stadt am Entschuldungsfonds beraten wurde und man darüber nachdenkt, die Mietpreise für die Stadthalle zu erhöhen, in der also Sparmaßnahmen im Haushalt und höhere Belastungen für die Bürger beschlossen wurden, in dieser Sitzung besitzen die sogenannten "Volksparteien" die Dreistigkeit, sich selbst aus der gebeutelten Stadtkasse zu bedienen.

Um bei den oben zitierten „Zeichen“ zu bleiben: Wie weit von ihrem „Volk“ haben sich die Parteien mittlerweile entfernt, um solche Zeichen zu setzen??
In diesem Sinne wünschen wir allen – und insbesondere denen, die für die Einführung des Sitzungsgeldes gestimmt haben – einen „besinn“-lichen Start ins defizitäre (Haushalts-)Jahr 2012!
Montag, 30. März 2020

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